Rauchmelderpflicht in Nordrhein-Westfalen

 

Einbaupflicht:

• für Neu- und Umbauten seit 01.04.2013

• für bestehende Wohnungen seit 01.04.2013 (Übergangsfrist bis 31.12.2016)

 

Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen:

• Schlafräumen

• Kinderzimmern

• Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen

 

Verantwortlich:

• für den Einbau: Eigentümer

• für die Betriebsbereitschaft: Besitzer (bei Mietwohnungen = Mieter)

 

Gesetzliche Grundlage:

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 04.12.2012 die Änderung der Landesbauordnung

beschlossen.

 

Am 20.03.2013 wurde im Landtag beschlossen, den §49 der Landesbauordnung

NRW durch den folgenden Absatz 7 zu ergänzen:

 

1: In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure,

über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens

einen Rauchwarnmelder haben.

 

2: Dieser muss so eingebaut oder angebracht

und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet

wird.

 

3: Wohnungen, die bis zum 31.03.2013 errichtet oder genehmigt

sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016

entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten.

 

4: Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer

sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung

bis zum 31.03.2013 selbst übernommen.

 

Die Änderung wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (Ausgabe 2013 Nr. 8

vom 28.3.2013, S. 142) veröffentlicht und ist am 01. April 2013 in Kraft getreten.

 

Anmerkung:

Im Gegensatz zu Formulierungen in den Bauordnungen anderer Länder musste der

Eigentümer (Vermieter) die Verpflichtung zur „Sicherstellung der Betriebsbereitschaft“

vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung (also bis zum 31.03.2013) übernehmen, wenn

er nicht will, dass der Besitzer (Mieter) für diese zuständig sein soll. In anderen Bundesländern

kann der Vermieter die Verpflichtung auch zu einem späteren Zeitpunkt

freiwillig übernehmen (zum Beispiel wenn er feststellt, dass der Mieter der Aufgabe

nur unzureichend nachkommt).

 

 

 

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GESETZGEBUNG

In Deutschland waren Rauchmelder bis vor wenigen Jahren weitestgehend unbekannt und gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Kampagne “Rauchmelder retten Leben” ist seit dem Jahr 2000 bundesweit für die Brandschutzaufklärung im privaten Wohnraum aktiv – mit der Unterstützung der Feuerwehren, Schornsteinfeger und Versicherungen. So hat sich im Laufe der Jahre das Bewusstsein der Bevölkerung und damit auch der politischen Entscheider geändert: Rauchmelder werden nun als wirkungsvolle Lebensretter wahrgenommen.

Heute haben bereits 13 Bundesländer eine Rauchmelderpflicht für private Wohnräume:

Baden Württemberg                              (in Kraft seit: 11.07.2013, Ende der Übergangsfrist: 01.01.2015)
Bayern                                                       (in Kraft seit: 01.01.2013, Ende der Übergangsfrist: 31.12.2017)
Brandenburg                                           (in Kraft seit: 01.12.2012, Ende der Übergangsfrist: in Planung)
Bremen                                                     (in Kraft seit: 01.05.2010, Ende der Übergangsfrist: 31.12.2015)
Hamburg                                                  (in Kraft seit: 01.04.2006, Ende der Übergangsfrist: 31.12.2010)
Hessen                                                      (in Kraft seit: 24.06.2005, Ende der Übergangsfrist: 31.12.2014)
Mecklenburg-Vorpommern                 (in Kraft seit: 01.09.2006, Ende der Übergangsfrist: 31.12.2009)
Niedersachsen                                        (in Kraft seit: 01.11.2012, Ende der Übergangsfrist: 31.12.2015)
Nordrhein-Westfalen                             (in Kraft seit: 01.04.2013, Ende der Übergangsfrist: 01.01.2017)
Rheinland-Pfalz                                       (in Kraft seit: 23.12.2003, Ende der Übergangsfrist: 27.07.2012)
Saarland                                                    (in Kraft seit: 01.06.2004, Ende der Übergangsfrist: nur Neubauten)
Sachsen-Anhalt                                       (in Kraft seit: 17.12.2009, Ende der Übergangsfrist: 31.12.2015)
Schleswig-Holstein                                 (in Kraft seit: 01.04.2005, Ende der Übergangsfrist: 31.12.2010)
Thüringen                                                 (in Kraft seit: 29.02.2008, Ende der Übergangsfrist: nur Neubauten)

 

Die Rauchmelderpflicht ist derzeit in den jeweiligen Landesbauordnungen verankert und hat stets die Anwendungsnorm DIN 14676 zur Grundlage. Diese beschreibt die Planung, den Einbau, den Betrieb und die Instandhaltung von Rauchmeldern. Wegen der verminderten Wahrnehmung von Brandrauch im Schlaf sind Schlafbereiche, insbesondere Schlaf- und Kinderzimmer, sowie Flure und Rettungswege durch Rauchmelder zu überwachen. Bei offenen Verbindungen mit mehreren Geschossen ist mindestens auf der obersten Ebene ein Rauchmelder zu installieren. Die Rauchmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig und zuverlässig erkannt und gemeldet wird.